Tag 7: Weihnachtsbaum hinter Schloss und Riegel?

Sachverhalt: Den in der JVA Stadelheim einsitzenden Knochenbrecher-Karl reuen seine Taten nicht. Allerdings erinnert er sich an die schönen Weihnachten mit der Familie, bevor ihn diese miese Richterin in den Knast gesteckt hat. Er beantragt deshalb bei der Leitung der JVA die Erlaubnis, einen Weihnachtsbaum in der Zelle aufstellen zu dürfen. Selbst ein kleiner Baum von nur 50cm Höhe würde ihm genügen! Bei der JVA will man ihm diesen Wunsch aber nicht erfüllen! Wütend über seine schlechte Behandlung, erhebt Knochenbrecher-Karl Klage darauf, die Anstaltsleitung zu verpflichten, ihm die Einbringung und die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum während der Weihnachtszeit zu gestatten. Der einschlägige § 19 StVollzG lautet:

(1) Der Gefangene darf seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen.

(2) Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in anderer Weise Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, können ausgeschlossen werden.

Aufgabe: Hat die Klage des Knochenbrecher-Karl Aussicht auf Erfolg?

Eine ideale Antwort argumentiert anhand des § 19 StVollzG knapp

• auf welche zentralen Argumente das Gericht in seiner Entscheidung eingehen würde und
• ob die Klage daher Aussicht auf Erfolg hat.