Tag 17: Keine Liebe für die GEZ

Sachverhalt: Martin ist außer sich vor Wut. Erst neulich hatte er wieder 18,36€ für die Öffentlich-Rechtlichen gezahlt - dabei mag er doch all die langweiligen Rosamunde Pilcher Sendungen gar nicht. Martin nutzt sogar aus Prinzip nie auch nur einen einzigen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Um dem ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hatte er vor kurzem seinen Fernseher verbrannt und alle Zahlungen eingestellt. Gegen die - aus seiner Sicht unverschämten - erneuten Geldforderungen des Rundfunks wehrt er sich nun entschlossen vor dem Verwaltungsgericht München. Es muss endlich Schluss sein mit dieser geldgierigen Zwangseintreiberei!

Hinweis: Die Beitragsgebühr wird als Festsetzungsbescheid, d.h. als Verwaltungsakt, auf Basis des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 07.06.2011 erlassen, wenn ein Beitragspflichtiger nicht freiwillig bezahlt (so ist es hier der Fall). Mit dem Zustimmungsbeschluss des bayerischen Landtages vom 17.05.2011 kommt dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Wirkung eines bayerischen Landesgeseztes zu.

Aufgabe: Hat Martins Klage Aussicht auf Erfolg?